Rechtsprechung
| BVerwG, 02.05.1994 - 9 B 145.94 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Frage der Beurteilung einer Verfolgung wegen Republikflucht nach Art. 89 des vietnamesischen Strafgesetzbuchs (VStGB) als politische Verfolgung - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 22.10.1993 - 24 BA 92.33234
- BVerwG, 02.05.1994 - 9 B 145.94
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 21.92
Ausländer - Vietnamesische Gastarbeiter - Prognosemaßstab im …
Auszug aus BVerwG, 02.05.1994 - 9 B 145.94
Das Berufungsgericht hat die Frage nach dem politischen Charakter der bezeichneten Vorschrift mit der Begründung offengelassen, daß den Klägern eine Verfolgung, wie auch immer sie rechtlich zu werten wäre, nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohe, und zwar auch dann nicht, wenn sich die in dem sogenannten Reintegrationsabkommen vom 9. Juni 1992 enthaltene Straffreiheitsgarantie auf sie nicht erstrecke; das gelte jedenfalls für freiwillige Rückkehrer, wobei die Freiwilligkeit der Rückkehr den Klägern nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(Urteil vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 21.92 - BVerwGE 91, 150 [BVerwG 03.11.1992 - 9 C 21/92]) zuzumuten sei.Die Entscheidung des Berufungsgerichts weicht - entgegen der Auffassung der Beschwerde - auch nicht von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtsvom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 21.92 - (…a.a.O.) ab.